Informationenüber das Widerrufsrecht für Privat-/Endkunden bei Fernabsatzverträgen

Die nachfolgenden Hinweise gelten nur für Vertragsgeschäfte zwischen ACE-Tuning Center und nichtselbständigen Kunden.

Nach §3 des Fernabsatzgesetzes steht dem Kunden bezüglich der bestellten Waren und Dienstleistungen ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu. Der Widerruf muss grundsätzlich schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen, er muss nicht begründet werden. Für den Widerruf genügt die rechtzeitige Rücksendung der unbeschädigten und originalverpackten Ware an das ACE-Tuning Center. Nach Eingang des Widerrufs werden eventuell geleistete Zahlungen rückerstattet. Die Frist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung über die Möglichkeit des Widerrufs. Bei fristgerechter Ausübung des Widerrufs ist der Kunde an die Bestellung der Ware nicht mehr gebunden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Das ACE-Tuning Center übernimmt die Kosten der Rücksendung erst ab einem Warenwert von 40,00€. Können Sie uns die Ware nicht oder nur teilweise oder nur im verschlechterten Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt.

Nach § 361a, Abs. 2 BGB muss der Verbraucher für die Überlassung bzw. Benutzung der Ware eine Vergütung entrichten; hierdurch wird nicht gegen die Vorgaben der FARL (Fernabsatz-Richtlinie der EU, genauer FARL Art. 6, Abs. 2, S. 2: "Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.") verstoßen, da diese Ansprüche auf Vergütung nicht infolge der Ausübung des Widerrufsrechts, sondern infolge der Überlassung bzw. Nutzung der Ware entstehen.

Für Lieferungen außerhalb der EU findet das Fernabsatzgesetz keine Anwendung.

§3 Fernabsatzgesetz

(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a, Abs. 1, Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt 1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und 2. bei Dienstleistungen a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder 5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.

(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend. Zusätzliche oder über die üblichen Grundtarife für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln hinausgehende Kosten entstehen nicht.

ACE-Tuning Center – Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

ACE-Tuning Center (im folgenden: Verkäufer) verkauft und liefert ausschließlich zu seinen nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Anderslautenden Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere AGB gelten spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Dies geschieht durch unsere elektronische Bestätigung oder hilfsweise durch die Lieferung der bestellten Ware. Das gilt auch für telefonische Bestellungen. Der Verkäufer ist berechtigt, das verbindlichen Angebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen ab Eingang der Bestellung anzunehmen, bei Bestellungen auf elektronischem Wege durch den Kunden innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung. Sofern Sie auf elektronischem Wege bestellen, wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen nebst den rechtswirksamen einbezogenen AGB und den Fernabsatzbelehrungen per Email zugesandt.

Bitte beachten Sie auch vor Ihrer rechtsverbindlichen Bestellung unsere Hinweise zum Datenschutz.

III. Lieferung

Angaben zur Verfügbarkeit der Waren sowie deren Lieferfristen finden Sie in unserem Online-Shop. Bestellte Ware wird spätestens innerhalb von drei Werktagen nach der Annahme des Angebotes an Sie, bzw. bei Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises auf unserem Konto, versendet. Sollte es zu einer Lieferverzögerung kommen, werden wir Sie unverzüglich über den Liefertermin informieren.

IV. Gewährleistung

Die Gewährleistung für alle Gewährleistungsansprüche bei Neuwaren beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistung für alle Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen ein Jahr ab Übergabe der Ware.

V. Mängelhaftung

Der Kunde muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware bei ihm schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung in dieser Frist nicht festgestellt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, kann der Kunde Nachbesserung in Form einer Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt vom Kauf oder Preisminderung verlangen.

Ansprüche gegen uns wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Stellt sich im Laufe einer vom Kunden geforderten Nacherfüllung heraus, dass die gerügte Ware nicht mit einem Mangel behaftet ist, bzw. der Mangel durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung durch den Kunden verursacht wurde, sind wir berechtigt, eine angemessene Servicepauschale zu verlangen.

VI. Gesamthaftung

Die Schadenersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir schließen unsere Haftung für eigenes Verhalten sowie das unserer Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für solche Ansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit basieren, Garantien betreffen oder sich nach dem Produkthaftungsgesetz ergeben. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

VII. Sorgfaltspflicht

Sie haben als Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an Ihrem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in Ihren Kfz-Papieren (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Hierfür müssen Sie das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsdienst (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

IX. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Die Preise des Verkäufers verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten.

Verbraucher besitzen ein Widerrufsrecht. Im Falle eine Widerrufes durch den Verbraucher hat dieser die Rücksendungskosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache € 40,— nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen.

X. Gerichtsstand und Rechtswahl

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen dem Verkäufer und Kaufleuten sowie zwischen dem Verkäufer und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

XI. Datenschutz

Wir erheben, speichern und verarbeiten die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erlangten Kundendaten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes elektronisch. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kunden, ausgenommen davon sind gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen.